Aktuelles

Auf der Veranstaltung werden gesellschaftliche Konfliktfelder und Widerstandsbewegungen gegen nationalistische, kapitalistische und andere Herrschaftsverhältnisse im ehemaligen Jugoslawien und weiteren Teilen der Region angesprochen. Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Aufstände in Griechenland auf die politische Situation in Serbien und anderen Balkanstaaten, sowie Arbeitskämpfe und Antimilitarismus sollen als Themen, Ausgangspunkte liefern für eine Diskussion um die Solidaritätsarbeit mit den Belgrad 6 und um die Beziehungen anarchistischer und linksradikaler Strukturen hier und dort. Eventuell gibt es noch einen Film im Anschluss.

Zur Repression des serbischen Staates gegenüber 6 Basisgewerkschafter/innen

Am 3. September 2009 flogen zwei „Molotov-Cocktails“ gegen die Wand der griechischen Botschaft in Belgrad. Daneben wurde ein “A im Kreis” an die Wand gesprüht. Die Konsequenz war ein Sachschaden von 18 Euro (lt. Gerichtsakten) an der Hauswand. Verletzt wurde niemand. Bereits nach kurzer Zeit waren die Sündenböcke schon gefunden. Für die bürgerliche Presse waren es sechs Basisgewerkschafter/ innen und Antifaschisten/innen.

Auch die staatlichen Organe dachten dies, bzw. hatten anscheinend ein großes Interesse an einer Inhaftierung der Sechs. So fand das Bekennerschreiben der Gruppe “Crni Ilija“ (Schwarze Sonne) keinerlei Beachtung und die Beschuldigten wurden von der Polizei umgehend festgenommen. Vorgeworfen wurde ihnen Anfangs die “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”. Ein Vorwurf der innerhalb von 48 Stunden durch die abstruse Anschuldigung des “internationalen Terrorismus” ersetzt wurde. Es folgten nahezu sechs Monate Untersuchungshaft für die Beschuldigten. In dieser Zeit schreckte der serbische Staat auch vor den rabiatesten Methoden nicht zurück um irgendwie an Geständnisse zu kommen. So wurden einige der Gewerkschafter/innen in ihrer Haft gefoltert und bei einem wurde sogar versucht ihm die Absicht zu unterstellen, er habe einen Botschaftsangehörigen bei der Aktion töten wollen. Dieses Vorgehen zeigt nur umso deutlicher die Absurdität der Beschuldigungen. Offenbar versuchte der Staat hier sein willkürliches und extrem repressives Handeln durch erpresste Geständnisse zu legitimieren.

Am 17. Februar begann der Prozess. Der Prozesstag endete damit, dass die Sechs wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Hierbei betonte der Richter auch noch mal die Absurdität der Anklage des „internationalen Terrorismus“. Die Freilassung ist allerdings noch nicht das Ende der Repression. Der nächste Verhandlungstag wird am 23. März stattfinden. Dort wird dann auch entschieden, ob die Belgrad 6 sich weiter frei bewegen dürfen oder ob die Weichen in Richtung Gefängnis gestellt werden. Die solidarischen Aktionen müssen nun weitergehen, um durch öffentlichen Druck und Aufklärung über die serbischen Zustände, derartigen Repressionen vorzubeugen.

Keine Toleranz für staatliche Willkür! Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Belgrad 6!